SKUDELNY: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Abmahnwahnsinn der DUH zu unterbinden

Zur Meldung, der Bundesgerichtshof gehe nach ersten Beratungen nicht von Rechtsmissbrauch der Deutschen Umwelthilfe aus, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny MdB:

 25.04.2019 -

„Die Annahme des Bundesgerichtshofs hilft der Deutschen Umwelthilfe, ihr Geschäft mit Abmahnbescheiden weiterhin fortzuführen. Die DUH finanziert sich dadurch, dass sie kleine und mittelständische Firmen schon bei geringsten Verstößen mit teilweise hohen Zahlungsaufforderungen abmahnt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung den Abmahnverein zusätzlich mit Steuergeldern unterstützt. Die Bundesregierung sollte das schleunigst korrigieren und zudem der staatlichen Finanzierung der DUH ein Ende setzen. Es ist schließlich Aufgabe des Gesetzgebers, den Abmahnwahnsinn der DUH zu unterbinden.“

 

Mehr zu Verkehrspolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS