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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Bauen statt klauen: Warum Enteignung keine Lösung ist und Habeck beim Grundgesetz etwas grundlegend falsch verstanden hat

Sozialpolitik 08.04.2019

In diesen Tagen zeigt sich, dass wir in Deutschland viel zu lange nicht intensiv über die Grundlagen unseres Wohlstands und über die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert haben. Was bei Debatten über den Umgang mit dem Klimawandel oder schlechter Luft im Hintergrund schwelte, zeigt sich nun beim Thema Wohnraum ganz offen: Es wird die Systemfrage gestellt.

Am Anfang einer Debatte über Wohnungsknappheit müsste eine ehrliche Analyse des Wohnungsmarkts stehen. Warum sind denn die Mieten in den letzten Jahren in Ballungszentren massiv... » mehr dazu 

 

Mehr digitale Verwaltung wagen

Verbraucher 03.04.2019

"Die Stadt Ludwigsburg zeigt, dass Digitalisierung der kommunalen Verwaltung funktioniert, wenn man mutig vorangeht und neue Ideen ausprobiert. Das automatisierte Ausgabeterminal, das es erlaubt, rund um die Uhr Ausweise beim Bürgerbüro abzuholen, kann einen Beitrag zu mehr Flexibilität, Bürgerservice und Bürgerfreundlichkeit sein. Für ganz Baden-Württemberg brauchen wir in jeder Kommune einen Ausbau von E-Government, um dem Bürger mehr Transparenz in kommunalen Verwaltungsprozessen zu bieten und Behördengänge zu erleichtern. Vieles... » mehr dazu 

 

THEURER: E-Autos könnten viele Jobs in Baden-Württemberg kosten – Technologieoffenheit statt Aktionismus ist gefragt

Verkehrspolitik 18.03.2019

"Die Umstellung der Produktion in der Automobilindustrie auf den batteriebetriebenen Elektromotor kann hohe Jobverluste zur Folge haben. Gerade deswegen brauchen wir in der Diskussion um Schadstoffe und alternative Antriebe eine Abkehr von politischem Aktionismus und Panikmache. Stattdessen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für eine technologieoffene, sozialverträgliche und wettbewerbsfähige Suche nach den besten Mobilitätskonzepten. Die einseitige Fokussierung auf Lithium-Ionen-Batterientechnologie ist ein Irrweg. Das batteriebetriebene Elektroauto wirft sowohl... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert: Bei Unternehmensansiedlung aus Großbritannien noch deutlich Luft nach oben

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:  Die schönsten Zahlen bringen nichts, wenn es sich im konkreten Fall nicht bewährt. Die ungebrochene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Strobls Vorschlag würde die Situation in den Gefängnissen verschlimmern

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: Eiertanz um Ausnahme für P+R Parkplätze ist Armutszeugnis

Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Webers 12 Punkte sind ein Dutzend Täuschungen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat beim Wahlkampfstart der EVP in Athen sein persönliches Regierungsprogramm für die Europawahl Ende Mai vorgestellt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt sich der 12-Punkte-Plan für die Europawahl nur als ein Dutzend Täuschungen bezeichnen. Erstens würden viele von Webers Vorschlägen gar nicht vom EVP-Spitzenkandidaten selbst stammen, sondern seien bekannte FDP-Positionen, moniert die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Zweitens, und das wiegt viel schwerer: "Weber verschweigt, dass er und die EVP genau diese Reformen in Brüssel immer wieder vereitelt haben."  » mehr dazu

Serie: Was bedeutet Europa für mich?

In Zeiten des Brexits ist es wichtig, darüber zu sprechen, was es eigentlich bedeutet in Europa zu leben und Teil der Europäischen Union zu sein. Daher erklären die FDP-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag in einzelnen Videos, was Europa für sie bedeutet. Den Anfang macht Alexander Brockmeier. Ihm geht es um praktische Errungenschaften, aber auch um Werte des Zusammenlebens. Thomas Nückel erklärt die große Vielfalt und Stärke Europas. Und Moritz Körner meint: Nicht nur Bildungschancen werden durch das Erasmus-Programm gestärkt, sondern es bringt Europa näher zusammen. Beweis dafür seien die über eine Millionen Erasmus-Babys, die aus den Beziehungen entstanden sind.  » mehr dazu

Jugend. Macht. Europa.

Welches Verständnis haben junge Europäer von Macht und Politik Was ist ihnen für die Zukunft wichtig Viele setzen sich für europäische Werte ein. Und sie haben konkrete Vorstellungen, was passieren muss, damit die Union mehr Akzeptanz findet. Diese Fragen werden im Schwerpunkt der neuen liberal-Ausgabe beantwortet. Dieses Heft will einen Beitrag leisten, die zukunftsweisende Seite der Europäischen Union wieder in den Vordergrund zu rücken. Junge Europäerinnen und Europäer kommen zu Wort, um ihre Sicht auf Europa darzustellen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
TAZ-Interview: Ein erschreckendes Maß an Staatsgläubigkeit

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab der taz (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Reeh: Frage: Herr Theurer, aufgrund des Berliner Volksbegehrens für eine []

Der Beitrag TAZ-Interview: Ein erschreckendes Maß an Staatsgläubigkeit erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuFocus Online Gastbeitrag: Habeck hat bei Enteignungen etwas grundlegend missverstanden

In diesen Tagen zeigt sich, dass wir in Deutschland viel zu lange nicht intensiv über die Grundlagen unseres Wohlstands und über die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft []

Der Beitrag Focus Online Gastbeitrag: Habeck hat bei Enteignungen etwas grundlegend missverstanden erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuKolumne Neckarchronik: Absetzgelände Haiterbach

Aus der Erfahrung als Oberbürgermeister weiß ich, wie hart der Wettbewerb bei Unternehmensansiedlungen sein kann. Inländische Standorte konkurrieren untereinander und mit Regionen weltweit. Insofern ist es []

Der Beitrag Kolumne Neckarchronik: Absetzgelände Haiterbach erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Europawahl 2019
Nicola Beer in Stuttgart
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