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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Mehr bauen – geringere Mietpreise

Sozialpolitik 13.06.2019

"Die aktuellste Erhebung der Entwicklung von Bestandsmieten zeigt: Es geht weiter nach oben. Die steigenden Mieten stellen vor allem in Ballungsräumen viele Menschen, gerade Geringverdiener, junge Familien und Berufseinsteiger, vor große finanzielle Probleme. Deshalb werden wir nicht müde darauf hinzuweisen: Mietpreisbremsen und das Philosophieren über Verstaatlichungen führen nicht zu mehr Wohnraum. Die steigende Nachfrage erfordert ein höheres Angebot. Der Mangel ist nur mit mehr Wohnungen zu beheben. Konkret brauchen wir mehr Wohnflächen,... » mehr dazu 

 

THEURER: Wir brauchen einen entschlosseneren Abbau von Bürokratie im Land – Grün-Schwarz ambitions- und erfolglos

Wirtschaft 03.06.2019

"Das Bekenntnis der Landesregierung, dass sie „one-in-one-out“ nicht anwendet, ist ein Offenbarungseid. In Sonntagsreden von Bürokratieabbau sprechen - am Montag ist das bei Gesetzgebung und Gesetzesvollzug vergessen. Bürokratie ist wie eine Hecke, sie wächst von allein und muss von Zeit zu Zeit auf Stock gesetzt werden. Wirksamer Bürokratie-Abbau ist möglich und nötig. Prozesse müssen und können effizienter gestaltet werden - vor allem durch Digitalisierung und Automatisierung. Das Einsparpotential ist gigantisch. Was wir brauchen, ist... » mehr dazu 

 

GLÜCK: Europa ist besser als sein Ruf

Europapolitik 24.05.2019

Es ist kompliziert, oder vielleicht doch einfach? Das Verhältnis zu Europa und den Bürgern erscheint manchmal zwiegespalten, die Europawahl scheint oft nicht die wichtigste aller Wahlen für die Menschen zu sein – dabei steigt die Zustimmung in Deutschland und Europa zur EU seit Jahren an. Ich glaube an dieses Europa. Mit meiner Kandidatur für das Europäische Parlament will ich die Menschen in Deutschland mitnehmen, Ihnen zeigen, dass es darauf ankommt, welche Politik gemacht wird in Europa. Dass es eben einen Unterschied macht, ob mehr... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Landesregierung muss bei Grundsteuerreform Öffnungsklausel jetzt nutzen

Zum Beschluss des Bundes-Koalitionsausschusses, die notwendig gewordene Grundsteuerreform durch eine Öffnungsklausel auf Wunsch den Ländern zu überlassen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Der Bund tut gut daran, durch die nun vorgesehene Öffnungsklausel die Situation vor Ort (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Wir wollen gar keine Fahrverbote für Diesel

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Fahrverbote bleiben (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Pläne für Umbenennung von Berufsabschlüssen im Handwerk vollkommener Unsinn

Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen (Bachelor Professional und Master Professional zusätzlich zum Meistertitel) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Es gibt im Handwerk wirklich wichtigere (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Die nächste Brexit-Schlacht steht bevor

Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende: Die EU hat Großbritannien sieben Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. Drei Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt - und doch überbieten sich die Kandidaten für die Nachfolge von Premier Theresa May gegenseitig mit unhaltbaren Versprechungen. Von der politischen Brexit-Sackgasse profitieren vor allem die kompromisslosen Brexit-Befürworter (Brexit Party) und die klaren Brexit-Gegner (Liberal Democrats), analysiert Europaexperte Sebastian Vagt die aktuelle Lage im Königreich.  » mehr dazu

Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention

Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiter.  Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen.  Die Freien Demokraten treibt die Sorge um, dass die Vorfälle zum Brandbeschleuniger für den Konflikt zwischen Iran und USA werden. "Überstürzte militärische Schritte sind der falsche Weg, zudem wären die Folgen eines neuen Krieges am Persischen Golf völlig unkalkulierbar", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  » mehr dazu

Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.

Dass leidenschaftliche Debatten die Grundlage des Liberalismus sind, verkörperte kein Zweiter so sehr wie Ralf Dahrendorf (1929-2009). Vor zehn Jahren starb dieser große Liberale gleichzeitig ein Grenzgänger der deutschen und europäischen Nachkriegsgeschichte. Tatsächlich hat Dahrendorf mit vielen seiner Werke wie niemand sonst wegweisende Impulse für die Liberalen gesetzt und sie, nicht nur damals, auf die Höhe der Zeit gebracht. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Interview Badische Neueste Nachrichten: Vestager hat Großes erreicht

Frage: Herr Theurer, bis zu den Europawahlen sind es nur noch wenige Tage: Wie ruhig können Sie noch schlafen Theurer: Mein Schlaf ist ruhig aber kurz, []

Der Beitrag Interview Badische Neueste Nachrichten: Vestager hat Großes erreicht erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuKolumne Neckarchronik: Chancen verschlafen

Wäre die deutsche Volkswirtschaft ein Unternehmen, müsste man zum aktuellen Zeitpunkt eine Gewinnwarnung herausgeben. In den Wachstumserwartungen haben wir nur noch den vorletzten Platz in der []

Der Beitrag Kolumne Neckarchronik: Chancen verschlafen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus-Online zur Sozialismus-Debatte: So muss eine liberale Gesellschaft antworten

Das Berliner Volksbegehren zur Wohnraumenteignung hat eine Debatte gestartet, in der immer radikalere Forderungen laut werden. Dass sie sich hinter wolkigen Formulierungen wie der Demokratisierung der []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus-Online zur Sozialismus-Debatte: So muss eine liberale Gesellschaft antworten erschien zuerst auf Michael Theurer.

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