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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Regierung muss Wohlstands-Bremsklötze jetzt lösen

Wirtschaft 16.08.2019

Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaftsleistung geschrumpft. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass sich dieser Trend fortsetzt. Die Bundesregierung müsste jetzt aufwachen und die Wohlstands-Bremsklötze lösen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legt entsprechend ein Konzept zur völligen Abschaffung des Soli vor – 2026.

Wenn Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, wie es der große Ludwig Erhard beschrieb – wie soll sich ein Vorstoß für die Soli-Abschaffung 2026 da bemerkbar machen? Psychologisch müssen sich die... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen vor sich selbst zu schützen

Sozialpolitik 13.08.2019

"Der Ministerpräsident sagt, er hält nichts von Einschränkungen der persönlichen Lebensführung und von Moralisiererei. Gleichzeitig plant sein Minister Lucha ein absolutes Rauchverbot in Raucherkneipen, in Gaststätten und Diskotheken, in denen ohnehin schon Raucher in Extra-Räumen untergebracht werden. Es geht hier nicht mehr um den Schutz von Nichtrauchern, sondern um einen Eingriff in die persönliche Lebensführung erwachsener Menschen. Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen. Der Staat ist... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Der Ausruf von Klimanotstand in den Kommunen ist der falsche Weg, um das Klima zu retten

Umweltpolitik 09.08.2019

„Die Kritik am Ausruf des Klimanotstands durch Minister Untersteller ist ebenso richtig wie heuchlerisch. Schließlich sind die Grünen auf kommunaler und auf Bundesebene die treibende Kraft, wenn es um den Ausruf von Klimanotstand geht. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag veröffentlicht auf Ihrer Homepage sogar einen Leitfaden "So kannst du den Klimanotstand auch in deiner Gemeinde anregen". Statt öffentlichkeitswirksam auf Landesebene zu poltern, sollte Untersteller parteiintern für klare Verhältnisse sorgen“, so die... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Kern: Digitalpakt kommt endlich ? Ministerium trotzdem nicht fertig

Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Mittelmaß darf nicht unser Anspruch sein!

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Bildungsmonitorings erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: Baden-Württemberg ist auch bei diesem Bildungsranking nur noch Mittelmaß. Das darf nicht unser Anspruch sein! Sonst werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen leichtfertig verspielt. (weiter...)  » mehr dazu

Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann: Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Die EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen

Die Krise in Hongkong spitzt sich weiter zu. Die Polizei geht immer härter gegen Demonstranten vor. Die Freien Demokraten reagieren mit großer Besorgnis auf die verschärfte Lage in Hongkong. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Angela Merkel in der Pflicht: Sie sollte seiner Ansicht nach auf ihrer anstehenden China-Reise die Situation in Hongkong thematisieren. "Das bedeutet auch, sich gegenüber Peking für die Einhaltung des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme' einzusetzen, das Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Freiheit garantiert." FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr internationale Solidarität für die Demonstranten in Hongkong. Erst im Juli hatte er den Unmut Pekings selbst zu spüren bekommen. Wegducken dürfe man sich dennoch nicht.  » mehr dazu

Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen

Die Debatte über die Abschaffung des Soli dreht sich munter weiter. Jetzt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlägt darin eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor. Doch dem werden keine Chancen eingeräumt. Für die Freien Demokraten ist das eine Farce. Sie wollen die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist." Es zeige sich erneut, dass auf die Union beim Soli kein Verlass sei. "Wir bleiben dabei: Abschaffung für alle, ab 2020, sonst: Klage."  » mehr dazu

Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft

Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Die Politik sollte sich daher nicht einseitig dem Klima widmen, sondern auch mit anderen Themen befassen: "Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren und davon müssen wir wegkommen." Darüber hinaus sprach Lindner mit Shakuntala Banjeree über Migration, Digitalisierung und die Situation in Hongkong.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Interview Deutschlandfunk: Solidaritätszuschlag FDP beharrt auf vollständiger Abschaffung des Soli

Kaess: Die FDP ist ja für die Abschaffung des Solis. Handelt der SPD-Finanzminister jetzt also ganz in Ihrem Sinne Theurer: Der Gesetzentwurf von Olaf Scholz, der []

Der Beitrag Interview Deutschlandfunk: Solidaritätszuschlag – FDP beharrt auf vollständiger Abschaffung des Soli erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview Focus Online: Beim Klimaschutz endlich mal über den richtigen Weg reden

Die Organisatoren von „Fridays for Future“ rufen für den 20. September weltweit zu Demos auf. Verdi unterstützt diese Streiks, TV-Moderator Joko Winterscheidt spricht gar von „Land []

Der Beitrag Interview Focus Online: Beim Klimaschutz endlich mal über den richtigen Weg reden erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuARD Morgenmagazin: Die konjunkturelle Lage in Deutschland

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab dem ARD-Morgenmagazin das folgende Interview. Die Fragen stellte Marion von Haaren: Frage: Die fetten Jahre gehen offenbar zu Ende. Wie []

Der Beitrag ARD Morgenmagazin: Die konjunkturelle Lage in Deutschland erschien zuerst auf Michael Theurer.

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