KOBER: Mit dem Liberalen Bürgergeld zu einem modernen Sozialstaat

 22.02.2019 -

Mit unserem „Liberalen Bürgergeld“ wollen wir den Sozialstaat einfacher, gerechter und transparenter machen. Seit den 90er Jahren setzt sich die FDP für eine grundlegende Reform des Sozialstaats ein. Unsere Vision ist es, alle Sozialleistungen zu bündeln, aufeinander abzustimmen und aus einer Hand zu erhalten. Mit dem nun vorgestellten Konzept kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Vier Forderungen sind für das „Liberale Bürgergeld“ dabei zentral: Weniger Bürokratie, gerechtere Zuverdienstgrenzen, höheres Schonvermögen und mehr Qualifizierungsmöglichkeiten.
Wer heute auf Sozialleistungen angewiesen ist – sei es Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Wohngeld oder Kinderzuschlag – muss von Amt zu Amt rennen, um diese zu erhalten. Das ist nicht nur für die Antragsteller nervenaufreibend, sondern auch für die Bearbeiter aufwendig. Wir wollen daher alle steuerfinanzierten Leistungen zusammenfassen. Dadurch reduzieren wir Bürokratie, entlasten die Behörden und setzen Ressourcen frei, die sinnvoll für die Jobvermittlung genutzt werden können. Denn Bürokratie verschafft keinem Arbeit, sie macht nur welche.
Wer Hartz-IV bezieht und arbeiten will, läuft aufgrund der starren Zuverdienstgrenzen häufig in eine Falle. Schon ein Minijob ist wenig motivierend, da man davon lediglich 170 Euro behalten darf. Je mehr man verdient, desto mehr wird einem im derzeitigen System abgezogen – bis hin zu 100 Prozent. Ab einem Einkommen von ca. 1.500 Euro wird es für Alleinerziehende besonders leistungsfeindlich: Hier bedeutet mehr Brutto sogar weniger Netto. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von rund 1.300 Euro hat Anspruch auf Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Rechnet man ihr Netto-Einkommen und die Sozialleistungen zusammen, kommt sie auf 2.070 Euro. Würde sie hingegen 2.300 Euro brutto verdienen, hätte sie am Ende des Monats genauso viel Geld in der Tasche wie zuvor. Wir wollen daher die Zuverdienstregeln verbessern, so dass man von jedem hinzuverdienten Euro mehr behalten darf. So setzen wir Anreize und belohnen jede Anstrengung. Bei unserem Konzept sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Danach sinkt die Belastung mit jedem hinzuverdienten Euro stufenweise bis auf nur 60 Prozent. Jeder, der arbeitet, hat damit nach unserem Modell am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche als bisher. Wir bringen so 300.000 mehr Menschen in Arbeit und das alles sehr gut finanzierbar, wie auch das ifo-Institut bestätigt.

Was die Anerkennung von Leistung betrifft, sieht es beim Schonvermögen aktuell nicht besser aus: 8.250 Euro – das ist es, was eine 55 Jährige heute von ihrem Angesparten behalten darf, wenn sie auf Hartz-IV angewiesen ist. Sie stellt sich damit kaum besser als jemand, der nur wenige Jahre gearbeitet hat. Damit achten wir die Lebensleistung und den Fleiß der Menschen viel zu wenig. Niemand soll fürchten, im Alter seine Ersparnisse auf einen Schlag zu verlieren. Daher fordern wir eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, so dass man bis zu 30.000 Euro behalten darf.
Ein weiteres Beispiel sind die Möglichkeiten zur Weiterbildung: Ein 29 Jähriger Hartz-IV-Bezieher ohne Berufsabschluss bekommt ein Jobangebot als Kurierfahrer auf Mindestlohnniveau, gleichzeitig liegt ihm ein Angebot für eine Ausbildung als Bäcker vor. Mit der aktuellen Regelung muss er das Angebot als Kurierfahrer annehmen. Damit ist nicht nur der Betroffene langfristig schlechter gestellt, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das nicht hinnehmbar. Wir wollen daher Aus- und Weiterbildung stärker fördern. Die Aufnahme einer Ausbildung bei Personen unter 30 Jahren ohne Abschluss muss Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit haben.
Die Beispiele zeigen: Wir brauchen eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wir brauchen eine Reform von Hartz-IV. Das System muss unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden. Das ist es, wofür unser „Liberales Bürgergeld“ steht.

 

Von Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

 

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