THEURER: Wie Deutschlands Autofahrer in die Irre geführt werden

 05.10.2018 -

Die 15 Millionen Dieselfahrer in Deutschland können weiterhin nicht aufatmen. Vor drei Jahren wurde der VW-Abgasskandal bekannt und noch immer ist nicht flächendeckend abschließend geklärt, welche Ansprüche die geschädigten Autofahrer haben, ob großflächige Fahrverbote abgewendet werden können und ob der Diesel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft hat. Doch schon jetzt lässt sich festhalten: Jahrelanges Wegschauen beim Kraftfahrtbundesamt gepaart mit schlecht platzierten Messstationen und Führungsversagen der Kanzlerin haben zu massiven Wertverlusten geführt. Fahrverbote in Frankfurt und Hamburg sowie weitere drohende Fahrverbote in zahlreichen anderen deutschen Städten hängen wie ein Damoklesschwert über Pendlern, Handwerkern und Außendienstlern.

Der Dieselkompromiss war ein Scheinriese

Die Debatte darüber treibt mehr als seltsame Blüten, die handelnden Personen haben teilweise offenbar die realen Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Schirm. So empfahl der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, im Falle von Diesel-Fahrverboten doch einfach das Auto in Degerloch stehen zu lassen und mit der Straßenbahn nach Stuttgart zu fahren – übersah dabei aber, dass Stuttgart-Degerloch zu Stuttgart gehört, damit Teil der Umweltzone ist und folglich auch von Fahrverboten betroffen wäre. Selbst wenn der Plan funktionieren würde, stößt er in dem Moment an Verständnisgrenzen, wenn Kretschmann trotz der hervorragenden Straßenbahnanbindung von seinem Dienstsitz in der Villa Reitzenstein eben nicht mit der U15, sondern mit dem Dienstwagen zum Landtag fährt. Manchmal ist so ein Auto eben doch ganz praktisch. Und nicht jeder Normalbürger kann es sich leisten, wie Kretschmann einen neuen Hybrid zu fahren.

Nun also der nächste Dieselgipfel mit dem nächsten Dieselkompromiss. Es klang nach dem großen Durchbruch, die Schlagworte „Hardware-Nachrüstung" und „Umweltprämie“ versprachen ein Ende von Merkels Zickzackkurs und ein Ende des GroKo-Chaos. Doch der Kompromiss war eine Mogelpackung, ein Scheinriese der immer kleiner wird, je genauer man hinsieht. Am Ende bleibt fast nichts übrig.

Das Thema Nachrüstungen ist eine einzige Luftnummer

Die Kunden sollen ja die Wahl haben, ob sie ihren alten Diesel nachrüsten lassen oder eine Prämie beim Kauf eines neuen Autos in Anspruch nehmen. Bei der Nachrüstung wollen aber Opel und BMW – die ja nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht betrogen haben – verständlicherweise nicht mitmachen. Nun sagen aber Daimler und VW, dass sie nur mitmachen wenn die anderen mitmachen. Also nie. Das Thema Nachrüstungen ist eine einzige Luftnummer. Die Prämie hingegen soll nur für die Autofahrer in 14 Städten gelten. Das ist – mit Verlaub – lächerlich. Wie soll denn damit das Problem der überschrittenen Grenzwerte gelöst werden? Auch hier das Beispiel Stuttgart: Das Neckartor ist inzwischen deutschlandweit bekannt für seine überschrittenen Grenzwerte. Hier fahren überwiegend Fahrzeuge, die aus östlicher Richtung in die Innenstadt pendeln oder von Osten nach Westen die Stadt durchqueren, um zur Autobahn zu kommen. Beide Gruppen sind jedoch überwiegend von der Prämie ausgenommen.

Komplette Kurskorrektur wäre von Nöten

Der Amerikaner würde sagen: Too little, too late. Das ist zu wenig und es kommt viel zu spät. Die Bundesregierung hat mit ihren weitestgehend ergebnislosen Dieselgipfeln viel Zeit verstreichen lassen. Über Jahre hat die Politik den Bürgerinnen und Bürgern mit Subventionen den Diesel-Kauf schmackhaft gemacht. Und jetzt werden sie dafür bestraft, dass sie die verbrauchsarmen Autos gekauft haben. Was wir bräuchten, wäre eine komplette Kurskorrektur. Als erstes sollten die Messstationen so aufgestellt werden, dass sie ein europäisch vergleichbares Bild der Situation abliefern. Das heißt, dass man die Vorgaben eins zu eins umsetzt: Messung bei 25 Meter Abstand von der Fahrbahn statt zwischen den Fahrspuren. Als zweites muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, nötigenfalls von der EU ein Moratorium zur Umsetzung der strengsten Schadstoffgrenzwerte der Welt zu erlangen. Damit dieses erzielt werden kann, muss drittens der öffentliche Personennahverkehr und die öffentlichen Fuhrparks unverzüglich modernisiert werden, viertens die Hersteller, die Schummelsoftware verwendet haben, zur Hardwarenachrüstung gezwungen werden und fünftens für alle betroffenen Regionen freiwillige Nachrüstungen ermöglicht werden, an denen sich über einen Fonds auch der Staat beteiligt.

Oberste Priorität muss eine Mobilitätsgarantie für die 15 Millionen Dieselfahrer in Deutschland sein. Wer ein in Deutschland zugelassenes Auto kauft, muss sich darauf verlassen können, dass er damit auch fahren darf. Es heißt ja schließlich Fahrzeug, nicht Stehzeug.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastbeitrag in Focus Online: https://m.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-michael-theurer-diesel-kompromiss-ein-scheinriese-wie-deutschlands-autofahrer-in-die-irre-gefuehrt-werden_id_9706046.html 

 

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