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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Anzahl der Gründungen geht weiter zurück – brauchen eine Attraktivitätsoffensive

Wirtschaft 15.06.2018

"Wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamts einen weiteren Rückgang der Gründungen um 3,4 Prozent feststellen, so ist das keine Randnotiz, die man mit der guten Arbeitsmarktlage ad acta legen darf. Bürokratische und steuerliche Belastungen, Zugang zu Wagniskapital oder das Image des Gründers selbst sehen Gründer laut KfW-Studie von Ende Mai dieses Jahres kritischer als noch im Jahre 2015. Sehr kritisch sehen Gründer und Experten die fehlende Vermittlung unternehmerischer Kenntnisse und Fähigkeiten an deutschen Schulen. Als Freie Demokraten bestehen wir... » mehr dazu 

 

Stuttgarter Zeitung: FDP gegen Steuergeschenk für UEFA

Finanzpolitik 13.06.2018

Stuttgart - Schon in seiner Zeit als Europa-Abgeordneter galt Michael Theurer, der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Diplom-Volkswirt und Ex-Bürgermeister von Horb am Neckar als ausgewiesener Steuerexperte, der sich um europaweite Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung kümmerte. Jetzt hat Theurer – mittlerweile Bundestagsabgeordneter – den Landesvorstand seiner Partei einen 17-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit und das Stopfen von Schlupflöchern im Steuerrecht verabschieden lassen. Beim Kleinen Parteitag der Liberalen... » mehr dazu 

 

THEURER Gastbeitrag: Der Diesel-Skandal riecht nach Systemversagen

Verkehrspolitik 13.06.2018

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen – nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. Der Geruch von Systemversagen liegt in der Luft.

Dieselskandal und kein Ende – jetzt sind also auch Mercedes-Modelle von möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen betroffen und müssen zurückgerufen werden. Doch damit nicht genug: Daimler-Chef Dieter Zetsche machte Verkehrsminister Andreas Scheuer das Angebot, freiwillig eine ganze Palette an Modellen... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Es ist grob fahrlässig, an grüner Ideologie beim Wohnungsbau festzuhalten

Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Landesbauordnung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Der Koalitionsstreit gipfelte jüngst in einem glühenden Plädoyer des Umweltministers für die Dachbegrünung in der Regierungsbefragung am 13. Juni 2018. Der Wirtschaftsministerin erteilte er (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Polizei braucht Unterstützung statt Sparvorgaben Die Landesregierung verschwendet Milliarden für die eigene Klientel statt sich den staatlichen Pflichtaufgaben zu widmen

Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Als Merkel-Versteher sind dem Ministerpräsidenten wohlfeile Worte lieber als der Blick auf die Realität

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann unterstütze im Asylstreit Bundeskanzlerin Merkel, die Alternative zu einem europäischen Einigungsprozess sei höchst unattraktiv sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Natürlich unterstützt Ministerpräsident Kretschmann als Merkel-Versteher die Position der Bundeskanzlerin. Ihm sind ja auch (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Ein trauriger Tag für das Internet

Der 20. Juni 2018 könnte in die Geschichte des Internets eingehen. Denn: Der Rechtausschuss des EU-Parlaments ebnete an diesem Tag den Weg für die sogenannten "Upload-Filter. Der Hintergrund: Um illegal genutzte Werke auf Webseiten zu verhindern, sollen diese bereits vor der Veröffentlichung im Netz herausgefiltert werden. Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz bewertet solche Filter äußerst kritisch: "Anstatt eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sollte vielmehr das 'Notice-and-Take-Down'-Verfahren effektiv umgesetzt werden." Er fordert die Bundesregierung auf, umfassend gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vorzugehen.  » mehr dazu

Steigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen

Die Freien Demokraten in Hessen machen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Jürgen Lenders, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, rügt das Festhalten der Landesregierung an immer mehr Regulierung als bloße Mangelverwaltung. Stattdessen brauche es mehr Flexibilität. Dies bedeute: Mehr Marktwirtschaft und verkürzte Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau sowie erleichterte Wege zum Eigentumserwerb.  » mehr dazu

Wie Integration gelingen kann

Im vergangenen Jahr waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Ein trauriger Höchstand, den der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in seinem Jahresbericht 2017 veröffentlichte. Hauptgründe sind Krieg, Gewalt und Verfolgung, so steht es im Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit engagiert sich in weltweit 60 Büros für Menschen- und Bürgerechte - damit weniger Menschen morgen aus ihrer Heimat flüchten müssen. In einem Dossier zum Weltflüchtlingstag beschäftigt sie sich nun mit der Frage: Wie kann Integration gelingen  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus online: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus online: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuTagesspiegel-Gastbeitrag: Antwort auf Trump ist eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik

Beim G7-Gipfel dürfen sich die Industrienationen nicht von den USA auseinanderdividieren lassen Betrachtet man vor dem morgen beginnenden G7-Gipfel die Strafzölle der USA, die sich nun auch […]

Der Beitrag Tagesspiegel-Gastbeitrag: Antwort auf Trump ist eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist

Besonders Aufstocker werden benachteiligt: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist. In einem über Jahrzehnte gewachsenen Wust an unterschiedlichsten Sozial- und Steuergesetzen ist es leicht, den Überblick […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist erschien zuerst auf Michael Theurer.

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