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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

Landeshauptausschuss „Digitalisierung“ der FDP Baden-Württemberg –THEURER: FDP ist die Digitalisierungspartei

FDP-Ereignisse 14.10.2019

„Die FDP ist die Digitalisierungspartei“, so der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB auf dem heutigen Landeshauptausschuss („kleiner Parteitag“) der Südwestliberalen zum Thema Digitalisierung im Tagungszentrum Blaubeuren. Ziel des Landeshauptausschusses sei es, die Digitalisierung mit Anträgen in Kommunalparlamenten von unten nach oben zu bringen und so den Städten und Gemeinden zu einer Digitalstrategie zu verhelfen, sagte Theurer bei der Einbringung des Leitantrags „Grundlagen für die Kommune der... » mehr dazu 

 

Gastbeitrag KULITZ: Die Wahlen in Polen und die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte

Aussenpolitik 08.10.2019

von Alexander Kulitz MdB

 

Am 13. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) versucht bei den Wählern mit einem weiteren Ausbau der sozialen Leistungen zu punkten. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind gut, unterliegen jedoch auch einigen Unsicherheiten.
Bei der Europawahl im Mai konnte die nationalkonservative PIS ein überraschend gutes Ergebnis erzielen. Nach den aktuellen Umfragen könnte sie bei der Parlamentswahl um die 45% erhalten, die größte... » mehr dazu 

 

THEURER: Zweierbündnisse jenseits grün-schwarzer GroKo wieder möglich

FDP-Ereignisse 19.09.2019

"Die Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Wie ich bereits vor Monaten prognostizierte, erscheinen auf einmal auch Zweierkoalitionen außerhalb der grün-schwarzen GroKo wieder möglich. Die Freien Demokraten bleiben weiterhin stabil. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, stark genug zu werden, um Trendwenden umzusetzen: In der Bildungspolitik darf Baden-Württemberg nicht weiter abrutschen. Bei der Frage der Mobilität der Zukunft brauchen wir Technologieoffenheit und keine einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität. Der... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Brauer: Jetzt unbürokratische Grundsteuer umsetzen

Zu Meldungen über eine Einigung im Grundsteuerstreit auf Bundesebene erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kompromiss bei der Grundsteuer. Der Dank der Landtagsfraktion geht an die Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion für (weiter...)  » mehr dazu

Schweickert: Reform des Beteiligungsgesetzes ist angezeigt

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des (weiter...)  » mehr dazu

Karrais: Artenschutz muss durch Innovationen in Landwirtschaft vorangebracht werden

Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais: Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun", moniert FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. FDP-Chef Christian Lindner hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem Klimakonsens zu suchen. "Stattdessen hat heute das Kabinett nur das Paket von Union und SPD beschlossen".  » mehr dazu

Keine Massenüberwachung

Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden", schreibt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Dann könnten Bürger, Parlament und Sicherheitsbehörden sehen, "inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet".  » mehr dazu

FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer

Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sahen jedoch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition. Sie befürchten, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer und Finanzämter einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand hätten. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer "Schattenrechnung" und von der Gefahr, zwei Steuererklärungen abgeben zu müssen. Eine bürokratische Doppelbelastung der Bürger konnte nun auf Drängen der FDP abgewendet werden. "Wir Freie Demokraten haben heute ermöglicht, dass die Bürger von absurder Bürokratie und zusätzlichen Steuererklärungen verschont bleiben", konstatierte FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Mercedes GLC F-Cell: Wasserstoff im Praxistest

Ich habe eine Probefahrt mit einem Fahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie gemacht. Das ist ein sauberer Antrieb. Der Mercedes GLC F_CELL hat immerhin eine Reichweite von über 400 []

Der Beitrag Mercedes GLC F-Cell: Wasserstoff im Praxistest erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGASTBEITRAG SÜDWEST PRESSE (NECKAR-CHRONIK): Zettelkrieg raubt Energie

Bürokratie ist wie eine Hecke: Sie muss regelmäßig auf Stock gesetzt werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und []

Der Beitrag GASTBEITRAG SÜDWEST PRESSE (NECKAR-CHRONIK): Zettelkrieg raubt Energie erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet im ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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119. Landesparteitag
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