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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

JUNG: Maut-Untersuchungsausschuss muss kurz und schmerzvoll sein - alles andere ist für den Steuerzahler unzumutbar!

Verkehrspolitik 12.12.2019

Nach der heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärte der nordbadische Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land) und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Christian Jung MdB:

"Jetzt fängt die Sacharbeit erst richtig an. Es geht um eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters. Im neuen Jahr werden wir mit ersten Zeugenbefragungen beginnen - eine entsprechende Liste haben wir bereits ausgearbeitet und mit den anderen unterstützenden... » mehr dazu 

 

Vorbild Roland Kohn: Ehrung eines wertebewussten Liberalen

FDP-Ereignisse 06.12.2019

Der vormalige FDP-Landesvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Weinheim, Roland A. Kohn, ist am Mittwoch Abend mit einem großen Empfang im Mannheimer Museum Zeughaus für 50 Jahre aktive Parteimitgliedschaft geehrt worden. Neben zahlreichen Freunden und Weggefährten, darunter auch aus der SPD, war auch Kohns amtierender Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden, Michael Theurer, nach Mannheim gekommen. Die Gäste erlebten erlebten Musik, Würdigungen, eine Mahnung des Jubilars selbst sowie einen Sektempfang im stilvollen Ambiente des... » mehr dazu 

 

THEURER-Gastbeitrag: Lambsdorffs liberale Grundsätze

Wirtschaft 04.12.2019

An diesem Donnerstag jährt sich der Todestag des früheren Bundeswirtschaftsministers und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff zum zehnten Mal. Eine gute Gelegenheit, um an marktwirtschaftliche Grundsätze zu erinnern und daran, dass die von ihm schon 1982 vorgezeichneten Agenda-Reformen uns zuletzt ein gutes Jahrzehnt beschert haben. Was ist zu tun, damit aus diesem einen guten Jahrzehnt ein gutes Jahrhundert wird?

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. In welcher Lage befinden wir uns? Das politische Berlin ist erstarrt. Es gibt keinen... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Brauer und Fischer: Haushalt der verpassten Chancen

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher,Rudi Fischer: Brauer: Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie (weiter...)  » mehr dazu

Goll: Aus Strobls Polizeireform wurde ein Polizeireförmchen

Zur den ersten bekannt gewordenen Eckpunkten der Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Mit einem 160-seitigen Gesetzentwurf ging Innenminister Strobl in die Verhandlungen mit den Grünen rein. Geblieben davon ist nicht mehr viel. Aus (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Der Kultushaushalt ist Ausdruck grün-schwarzer Kraft- und Mutlosigkeit in der Bildungspolitik

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, charakterisierte anlässlich der Zweiten Lesung des Kultushaushalts diesen als Haushalt der Kraft- und der Mutlosigkeit. Dies begründete Kern folgendermaßen: Erstens fehlen Kraft und Mut, faire Bedingungen bei der Personalausstattung der verschiedenen (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland. Der Auftragsmord sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff. "Mit der Ausweisung der Diplomaten spitzt sich der Konflikt noch weiter zu. Dass Russland jetzt deutsche Diplomaten ausweist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagt der FDP-Außenpoltiker.  » mehr dazu

Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Großbritannien werde immer ein Teil Europas bleiben, twitterte FDP-Vize Nicola Beer: "Daher gilt es nun, die Beziehungen zwischen UK und EU so eng wie möglich zu gestalten." Das Ziel, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 abzuschließen, ist jedoch ambitioniert. "Johnson muss deswegen eine Verlängerung der Übergangsphase beantragen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  » mehr dazu

Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Er konstatiert: "Die Politik vermittelt zu oft den Eindruck, es ginge nur um Verteilungsfragen und Klimaschutz. Tatsächlich müssen wir unseren Wohlstand neu begründen."  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag FNF: Was wir aus dem Lambsdorff-Papier lernen können

Zum zehnten Todestag von Otto Graf Lambsdorff muss man über seine größte Wegmarke reden: Das für Bundesrepublik und FDP wegweisende Lambsdorff-Papier. Was waren die Voraussetzungen dafür

Der Beitrag Gastbeitrag FNF: Was wir aus dem Lambsdorff-Papier lernen können erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag FAZ: Marktwirtschaftliche Grundsätze

An diesem Donnerstag jährt sich der Todestag des früheren Bundeswirtschaftsministers und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff zum zehnten Mal. Eine gute Gelegenheit, um an marktwirtschaftliche Grundsätze zu

Der Beitrag Gastbeitrag FAZ: Marktwirtschaftliche Grundsätze erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: GroKo muss Verfassungsbedenken bei der Rente ausräumen

Die Übergangsregeln zur nachgelagerten Besteuerung von Renten könnten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten führen. Die Bundesregierung konnte entsprechende Vorwürfe bisher nicht entkräften durch die

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss Verfassungsbedenken bei der Rente ausräumen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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