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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER Gastbeitrag: Union könnte jetzt endlich pragmatische Flüchtlingspolitik machen

Innenpolitik 18.07.2018

Nüchtern betrachtet gibt es eigentlich kaum mehr Gründe, dass das Flüchtlingsthema weiterhin die politische Debatte und die Schlagzeilen bestimmen muss. Seit 2015 sind die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen und liegen nun auch unter dem, was die CSU im Wahlkampf als Obergrenze ausgegeben hatte.

Die Sicherheitslage ist besser als noch vor zehn Jahren. Eigentlich müssten die Regierungsparteien in Bund und Land sich lediglich darauf fokussieren, dass bestehende Probleme gelöst werden und ein Kontrollverlust wie 2015 für die Zukunft... » mehr dazu 

 

THEURER-Interview: In guten Zeiten konsolidieren

Wirtschaft 17.07.2018

Frage: Herr Theurer, der Landesrechnungshof fordert, Baden-Württemberg müsse mehr Schulden tilgen. Eine berechtigte Forderung?

Theurer: Das Land hat grob gerechnet 47 Milliarden Euro Schulden. Ab 2020 muss es durch die Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb sollte das Land dringend die gute Konjunktur und die Steuermehreinnahmen nutzen. Die 1,3 Milliarden sollten 1:1 in die Tilgung gehen.

Frage: Grün-Schwarz hatte zunächst 500 Millionen vorgeschlagen, Finanzministerin Edith Sitzmann wäre inzwischen zu einer Milliarde... » mehr dazu 

 

THEURER: Chinesische Firmenkäufer - Wir brauchen ein EU-Außenwirtschaftsgesetz

Wirtschaft 16.07.2018

„Deutschland und Europa brauchen endlich Transparenz- und Informationspflichten für ausländische Direktinvestitionen – ein EU-Außenwirtschaftsgesetz nach amerikanischem Vorbild. Denn auch hinter privaten chinesischen Investoren stecken offenbar häufig staatliche Interessen. Gerade bei Schlüsseltechnologien kann ein planmäßiges Aufkaufen deutscher Hochtechnologie durch den chinesischen Staat verheerende Folgen haben.

Man darf aber auch nicht vergessen: Die deutschen Investitionen im Ausland wachsen weiterhin deutlich schneller als... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Positive Resonanz auf unseren Gesetzentwurf zur Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz WTPG; Drucksache 16/4342) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: Ich (weiter...)  » mehr dazu

Schweickert: Ein fadenscheiniger Kompromiss beendet Streit um des Kaisers Bart

In der heutigen Debatte zur Novellierung der Landesbauordnung sagte der Sprecher für den Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: Fraglos drängt die Zeit bei der Novellierung der Landesbauordnung, um endlich die horrenden Baukosten zu senken. Die (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Eindeutige Haltung der FDP/DVP Fraktion zu Altersversorgung von Abgeordneten

In der heutigen Debatte zur Altersversorgung der Parlamentarier im Landtag führte der Vorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Haltung der FDP/DVP Fraktion zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten aus. Mit Blick auf die 2017 von Grünen, CDU und SPD zunächst eingeführten und nach (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Freie Demokraten unter dem Regenbogen

Bei der Berliner CSD-Parade am 28. Juli sind die Freien Demokraten unter dem Motto "Freie Liebe!" am Start. Auch schon dieses Wochenende werben sie beim 26. Lesbisch-Schwulen Stadtfest in Schöneberg für Vielfalt und Respekt. Seit dem 1969 Aufstand der LGBTI-Community in New York gegen willkürliche Polizeigewalt, der dem Christopher Street Day seinen Namen gab, habe sich viel getan, erklärt FDP-Landeschef Christoph Meyer. "Doch die Erfolge der offenen Gesellschaft sind nicht selbstverständlich oder gar ungefährdet", stellt er klar. "Sie brauchen selbstbewusste Verteidiger jeder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, besonders aber die Solidarität der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft."  » mehr dazu

Es fehlt an einer Vision für Deutschland

Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen und zur Regierungsfähigkeit der großen Koalition. Kaum zur Sprache kamen Zukunftsthemen wie Aus- und Weiterbildung oder der Ausbau digitaler Infrastruktur. "Es fehlt an einer Vision, wohin Deutschland für die nächsten 15-20 Jahre entwickelt werden soll. Die GroKo hat bis jetzt viel gestritten, aber nicht regiert. Wir fragen uns, wo bleibt die Führung durch Angela Merkel", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  » mehr dazu

Liberale Pionierin für Gleichberechtigung und Integration

Liselotte Funcke, erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden. Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus der Stiftung für die Freiheit blickt auf das Leben und Wirken der liberalen Politikerin zurück. Die aktuellen Debatten über in Deutschland lebende Ausländer hätten Funcke wohl ebenso bekümmert wie sie die Aktionen und Rhetorik von erstarkten Rechtskräften verabscheut hätte, macht Frölich klar. "Die von ihr verfochtene offene Gesellschaft schloss selbstverständlich Bürger mit ausländischen Wurzeln ein. Auch hinsichtlich der gesellschaftlichen und politischen Rolle der Frauen sah sie emanzipatorische Defizite, für deren Überwindung sie ebenso beharrlich kämpfte wie für eine funktionierende, möglichst freie Wirtschaft."  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Interview Badisches Tagblatt: Die Regierung ist nicht arbeitsfähig

Frage: Herr Theurer, die Bundesregierung schleppt sich in die Sommerpause. Gibt sie nur eine schlechte Performance ab oder war es inhaltlich ein verlorenes Jahr Michael Theurer: […]

Der Beitrag Interview Badisches Tagblatt: Die Regierung ist nicht arbeitsfähig erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Nüchtern betrachtet gibt es eigentlich kaum mehr Gründe, dass das Flüchtlingsthema weiterhin die politische Debatte und die Schlagzeilen bestimmen muss. Seit 2015 sind die Flüchtlingszahlen massiv […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus-Online: Union könnte jetzt endlich pragmatische Flüchtlingspolitik machen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Frage: Herr Theurer, der Landesrechnungshof fordert, Baden-Württemberg müsse mehr Schulden tilgen. Eine berechtigte Forderung Theurer: Das Land hat grob gerechnet 47 Milliarden Euro Schulden. Ab 2020 […]

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