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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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SKUDELNY: Kampf der Generationen – CDU auf Profilsuche

Gesellschaftspolitik 06.08.2018

"Die Politik der Großen Koalition - CDU geführt, wohlgemerkt - raubt der jungen Generation mit Ihrer Sozial- und Rentenpolitik finanzielle Ressourcen für die eigene Zukunft. Nun soll mit einer allgemeinen Dienstpflicht jungen Menschen auch noch ein weiteres Jahr ihres Lebens weggenommen werden. Und das nur, damit die CDU ihr konservatives Profil wiederfindet. Die CDU will damit den „gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“. Was sie damit erreicht, ist das Gegenteil – eine Entfremdung der Jungen von den Älteren. Es ist ein Märchen, dass die... » mehr dazu 

 

Theurer: Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht

Sozialpolitik 30.07.2018

„Wir als Freie Demokraten lehnen die jüngsten Vorschläge zur Enteignung von unbebauten Grundstücken entschieden ab. Statt Wohnraum und Wohneigentum zu schaffen, soll Menschen, die Eigentum erwerben konnten, ebendieses weggenommen werden. Zwar sieht das Grundgesetz die Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor, aber erst als ultima ratio. Dieser Punkt ist noch lange nicht erreicht. Land und Kommunen sind selbst gefordert. Das Theater um die Landesbauordnung ist vor dem Hintergrund der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus ein Armutszeugnis... » mehr dazu 

 

Theurer: Europa braucht eine starke Reformkraft der Mitte

Europapolitik 23.07.2018

„Wir teilen mit unseren Freunden von den Ciudadanos gemeinsame Werte. Unser gemeinsames Credo ist: Liberalismus heißt Fortschritt. Wir wissen, dass wir die Europäische Integration brauchen und gegen Populisten innerhalb und außerhalb Europas verteidigen müssen. Der Blick muss sich endlich wieder nach vorne richten und die vor uns liegenden Herausforderungen anpacken. Gerade mit gemeinsamen Initiativen zur Stärkung von Forschung und Entwicklung, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Vollendung des Binnenmarkts können wir ein Aufbruchsignal... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Gespräch mit dem TÜV Süd lässt auf schnelle Besserung hoffen

Eine neue, unzureichend entwickelte Software ist schuld daran, dass der TÜV Süd Fahrschulen bei der Vergabe von Prüfungsterminen im Regen stehen ließ und für ein totales Chaos sorgte. So erklärten Jürgen Wolz, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Operations des TÜV (weiter...)  » mehr dazu

Schweickert: Tourismusbranche bräuchte ein flexibleres Arbeitsrecht

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im (weiter...)  » mehr dazu

FDP-Fraktion: CDU-Generalsekretär Hagel sieht Volker Bouffier und Joachim Hermann als Rechtsradikale

Der Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel schreibt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Nähe zur AFD zu, weil dieser von Fußball-Nationalspielern das Mitsingen der Nationalhymne erwartet. Dazu sagt die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker zum selben Thema: (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung

Die Stadt Ansbach wollte weitere verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, wenn Feste und Märkte stattfinden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhindert. Die FDP Bayern sieht diese Entwicklung kritisch. "Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss", konstatiert der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen. Die Freien Demokraten im Freistaat fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. "Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit", verdeutlicht Hagen.  » mehr dazu

Liberale Stimmen für Einheit, Frieden und Freiheit

Der Berliner Mauerbau jährt sich zum 57. Mal. 155 Meter Beton und Stacheldraht wurden zum Symbol für die deutsche Teilung. Für freiheit.org gibt Stiftungsexperte Jürgen Frölich einen kurzen Rückblick auf die damaligen Reaktionen der Liberalen auf die Errichtung der Mauer. Mit dem Mauerbau "war der 'Eiserne Vorhang', mit dem die Sowjets und ihre Helfer Europa zu zerteilen versuchten, scheinbar endgültig komplett", hebt Frölich hervor. "Auch unter den deutschen Liberalen, die sich traditionell als Vorreiter der deutschen Einheit verstanden, war die Bestürzung groß."  » mehr dazu

Ein liberaler Blick über den Tellerrand

Liberale Parteien quer durch die EU bereiten sich auf die Europawahl 2019 vor. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Ausgangslage. Im Fokus stehen insbesondere die französische Macron-Bewegung La République en Marche (LREM) sowie das ALDE-Mitglied Ciudadanos in Spanien. Mit beiden Partnern führen die Freien Demokraten einen offenen Dialog. Denn die Wahl ist für moderate, liberale Kräfte eine Chance und eine Verantwortung zugleich, wie FDP-Chef Christian Lindner erklärte.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Rheinische Post: Integration kann Fachkräftemangel mildern

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen klagen derzeit über akuten Fachkräftemangel. Da will die Betreiberin eines Altenpflegeheims Pflegekräfte aus dem Kosovo anwerben, aber diese müssen Monate […]

Der Beitrag Gastbeitrag Rheinische Post: Integration kann Fachkräftemangel mildern erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuPressemitteilung zum Sozialbudget 2018: AUSGABENPOLITIK DER GROSSEN KOALITION IST VERFEHLT

Die Sozialausgaben kratzen an der Billionen-Euro-Marke. Ein neuerliches Zeugnis dafür, was die Große Koalition am besten kann: Geld ausgeben. Eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um […]

Der Beitrag Pressemitteilung zum Sozialbudget 2018: AUSGABENPOLITIK DER GROSSEN KOALITION IST VERFEHLT erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview Passauer Presse: Die Kosten werden aus dem Ruder laufen

Frage: Herr Theurer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit Milliarden für zusätzliches Personal in der Alten- und Krankenpflege sorgen. Ein überfälliger Schritt gegen den Pflegenotstand Theurer: […]

Der Beitrag Interview Passauer Presse: Die Kosten werden aus dem Ruder laufen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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