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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Staatlich verordnete Kleiderordnungen lehnen wir ab

Innenpolitik 22.09.2018

"In Deutschland trägt praktisch niemand die Burka. Die einzigen voll verschleierten Muslimas, die ich in den letzten 10 Jahren in Baden-Württemberg gesehen habe, waren Saudis beim Shoppen in Metzingen. Wollen wir die wirklich vertreiben? Theurer hält eine staatlich verordnete Kleiderordnung für illiberal und nicht vereinbar mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes. "Wenn man eine Verordnung wie in Österreich formulieren möchte, dann muss das neutral formuliert werden, um nicht verfassungswidrig zu sein."

Ein generelles Burkaverbot stelle die Polizei vor... » mehr dazu 

 

THEURER: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen

Sozialpolitik 20.09.2018

Der SPD um Andrea Nahles scheint ein Coup gelungen zu sein. Unter dem Schlagwort „Mietenstopp“ hat sie jedenfalls den Wohnungsmangel in das Zentrum der politischen Debatte gerückt. Die dirigistische Initiative mag Schlagzeilen liefern, den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird sie nicht beseitigen. Im Gegenteil: Nahles Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg.

Am 21. September wird im Bundeskanzleramt ein Wohngipfel stattfinden. Es ist leicht vorstellbar, wie der Tag ablaufen wird: Bauminister Seehofer verkündet inbrünstig neue... » mehr dazu 

 

EUROPARUNDEN

FDP-Ereignisse 18.09.2018

Anfang 2019 findet der Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt.

Dort wird die Liste zur Europawahl gewählt.

 

Das Team und die Spitzenkandidatur der FDP Baden-Württemberg werden bereits auf

unserer Landesvertreterversammlung im Oktober 2018 bestimmt. In insgesamt drei

Veranstaltungen haben Sie vorab die Möglichkeit, die Kandidaten für die Spitzenkandidatur

der FDP Baden-Württemberg kennenzulernen und sich ein Bild von ihnen zu machen.

 

Seien Sie dabei, wenn es darum geht, mit wem... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Kern: Eltern greifen in ihrer Verzweiflung zum Mittel der Klage

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertretungen an Gymnasien (ARGE) das Land wegen des Unterrichtsausfalls an den Gymnasien verklagen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Es muss schon weit gekommen sein, wenn die Eltern in (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Strobl und Eisenmann haben Angst vor Untersuchungsausschuss

Zur Meldung, Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann haben den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, das Scheitern der Bildungsplattform ella zu untersuchen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Offensichtlich haben die Minister Strobl und Eisenmann Angst vor dem (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: CDU-Beschlüsse zu DITIB und Burka sind Ohrfeige für Innenminister Strobl

Zur Meldung, der CDU-Parteitag habe sich für ein allgemeines Burkaverbot und gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband DITIB ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Beschlüsse des Landesparteitags sind eine Ohrfeige für (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Für ein neues Europa in liberaler Tradition

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer als Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Europawahl 2019 nominiert. Der Vorschlag ist im Bundesvorstand auf einstimmig getroffen und mit Begeisterung aufgenommen worden. Mit "Europa im Herzen und gleichzeitig vernünftigen Vorschlägen" will Nicola Beer als Kandidatin für die Freien Demokraten antreten. "Wir haben jetzt eine überzeugte und überzeugende Europäerin an der Listenspitze", betont auch FDP-Parteichef Christian Lindner. Für die Generalsekretärin und ehemalige hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten ist die Kandidatur eine Herzensangelegenheit.  » mehr dazu

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor genau einem Jahr hat Deutschland gewählt. Seit einem guten halben Jahr ist die Große Koalition an der Regierungsmacht. FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz: "Für Deutschland ist es ein verlorenes Jahr gewesen." Die GroKo habe über ihre inneren Streitereien komplett versäumt, die großen Fragen in Deutschland anzugehen. Bei den Themen Einwanderung, Reformen der Bildung sowie die zukünftige Sicherung des Sozialstaats wurden keine nennenswerten Fortschritte erreicht. Lindner fordert deshalb die Regierung dazu auf, "sich wieder den Sachfragen zuzuwenden", statt nur "persönliche Eitelkeiten zu diskutieren".  » mehr dazu

Neustart für eine WTO-Reform

Die Welthandelsordnung steht vor ihrer größten Herausforderung seit 70 Jahren. Karl-Heinz Paqué, neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, sieht eine Krise des Multilateralismus. Vor allem das chinesische Modell des Staatskapitalismus schaffe für die Welthandelsordnung eine ernste Bedrohung, konstatiert er im Beitrag für das liberal-Magazin. "Es wäre blauäugig zu glauben, dass in der westlichen Welt auf Dauer ein gesellschaftlicher Konsens für den Freihandel zu bewahren ist, wenn ein riesiger, schnell wachsender Konkurrent namens China auf dem Weltmarkt durch massive Staatseingriffe und unfaire Handelspraktiken immer mehr Marktanteile gerade in jenen Bereichen der Hochtechnologie erobert", mahnt er.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Focus Online Gastbeitrag: Was sich in der Wohnungspolitik in Deutschland ändern müsste

Der SPD um Andrea Nahles scheint ein Coup gelungen zu sein. Unter dem Schlagwort Mietenstopp hat sie jedenfalls den Wohnungsmangel in das Zentrum der politischen Debatte […]

Der Beitrag Focus Online Gastbeitrag: Was sich in der Wohnungspolitik in Deutschland ändern müsste erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuSenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist Scheinentlastung

Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist lediglich eine Scheinentlastung. Denn durch die unseriöse Rentenpolitik der Großen Koalition und steigende Kosten bei der Pflegeversicherung werden die Bürger am […]

Der Beitrag Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist Scheinentlastung erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Handelsblatt: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden

Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist Wohlstand und Innovation durch Wettbewerb. Im Digitalbereich droht Europa hier endgültig ins Hintertreffen zu geraten. Die großen Endkundenkonzerne kommen alle […]

Der Beitrag Gastbeitrag Handelsblatt: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden erschien zuerst auf Michael Theurer.

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