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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

SKUDELNY: Der Verkehrsminister lebt in seiner eigenen Welt

Verkehrspolitik 15.01.2019

"Für unseren Verkehrsminister sind die Fahrverbote in Stuttgart unkompliziert und machen keine Probleme. Nicht nur die Demonstration in der vergangenen Woche am Stuttgarter Neckartor zeigt, dass die betroffenen Pendler, verunsicherte Anwohner und die Betriebe, die um Ausnahmegenehmigungen ringen, das anders sehen. Wenn erst Bußgelder verhängt werden und die Übergangsfristen für Anwohner auslaufen, spricht sich der Unmut sicherlich auch bis ins baden-württembergische Verkehrsministerium rum. Es bleibt dabei: die Fahrverbote sind unverhältnismäßig, unsozial, schädigen den Wirtschaftsstandort... » mehr dazu 

 

THEURER: Rein in den blau-gelben Kampfanzug

FDP-Ereignisse 08.01.2019

Vor wenigen Tagen, um präzise zu sein am 12. Dezember, durften wir ein großes Jubiläum feiern, denn die Freie Demokratische Partei wurde 70 Jahre alt. Nur wenige Monate später – und das ist kein Zufall! – feiern wir den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland.

70 Jahre FDP, 70 Jahre Grundgesetz - das bedeutet sieben Jahrzehnte Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – und für die Soziale Marktwirtschaft. Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Die Wirtschaftsordnung der Sozialen... » mehr dazu 

 

THEURER in der Stuttgarter Zeitung: „Wer die Axt an das Grundrecht auf individuelle Mobilität legt, bekommt es mit uns zu tun“

Umweltpolitik 03.01.2019

„Mit nationalen Alleingängen kann man das Weltklima nicht retten. Die 26 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage entsprechen in etwa den gesamten deutschen Forschungsausgaben an Universitäten, Hochschulen, staatlichen Stellen und Forschungsinstituten. Wenn wir in Deutschland etwas bewirken wollen für das Klima, dann am ehesten mit Innovation" erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Den ganzen Artikel von Christoph Link finden Sie hier: » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
FDP unterstreicht Forderung nach Unterstützung für berufliche Qualifikation

Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert: Das Wirtschaftsministerium erteilt der (weiter...)  » mehr dazu

Schweickert: Brexit: Last Exit Volksabstimmung

Zur gestrigen Niederlage von Theresa May im Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: Die krachende Niederlage von Theresa May für Ihren Brexit-Plan zeigt vor allem eines: Jeder weiß, wie es nicht geht. Das Thema polarisiert (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Radikalisierung der AfD gibt genug Anlass zum genauen Hinschauen

Zur Entscheidung der Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist klar. Als Frühwarnsystem soll er verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem einen EU-Sondergipfel, um die weiteren Schritte im Brexit-Prozess zu besprechen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verlangte indessen von der Bundesregierung, ihre "Vogel-Strauß-Politik" zum Thema Brexit zu beenden.  » mehr dazu

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion von den Regierungsparteien an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Die Freien Demokraten kritisieren diese Entscheidung scharf: "Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren", mahnt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.  » mehr dazu

Brexit: Chronik des Desasters

Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, dessen Ausmaß noch schwer vorstellbar ist. Eine Übersicht der Stiftung für die Freiheit zeigt: Die britische Politik quält sich seit fast zwei Jahren.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
TAZ-Gastbeitrag: Arbeit muss sich lohnen

Es gibt im deutschen Sozialsystem eine Reihe an Absurditäten und Fehlanreizen. Der Letzte, der es geschafft hat, dagegen wirkungsvoll vorzugehen, war der SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die […]

Der Beitrag TAZ-Gastbeitrag: Arbeit muss sich lohnen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuFocus-Online Gastbeitrag: AKKs Saarland-Bilanz zeigt: Ihre Wirtschaftskompetenz darf angezweifelt werden

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden ist eine Zäsur für die CDU. Während wirtschaftsliberale Unionsanhänger, -Mitglieder und Abgeordnete bisher mit der sprichwörtlichen Faust in der […]

Der Beitrag Focus-Online Gastbeitrag: AKKs Saarland-Bilanz zeigt: Ihre Wirtschaftskompetenz darf angezweifelt werden erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview Augsburger Allgemeine: Für ein Jamaika ohne Merkel sehe ich große Chancen

Frage: Nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles, sondern auch Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV durch ein Garantiesystem ersetzen und dafür die Steuern erhöhen das kann […]

Der Beitrag Interview Augsburger Allgemeine: Für ein Jamaika ohne Merkel sehe ich große Chancen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Dreikönigskundgebung 2019 live
118. Ord. Landesparteitag live
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