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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Fatale Symbolwirkung: Habecks Vorstoß zur Schuldenbremse greift viel zu kurz

Finanzpolitik 10.09.2019

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet in ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund für ein Aufweichen der Schuldenbremse - denn damit bezahlen wir mit den Zukunftschancen unserer Kinder.

Aufgrund des Investitions-Rückstaus, den die Merkel-GroKos verursacht haben, ist jedem schnell einsichtig, dass mehr Investitionen in die Zukunft notwendig sind. Die Frage ist jedoch: Wer investiert welches Geld in welche Projekte?

Klar:... » mehr dazu 

 

THEURER: Auftragsflaute und Konjunktureinbruch - die Lösungen vieler aktueller Probleme haben wir selbst in der Hand

Wirtschaft 05.09.2019

"Der Trend verstetigt sich. Aufträge gehen zurück, die Konjunktur bricht ein. Aber die Faktoren, die dazu führen, sind keine Naturkatastrophen, die wir nicht beeinflussen könnten. Die Bundesregierung darf nicht nur zusehen. Die Untätigkeit bei der Stärkung der WTO, der Ratifizierung von CETA und dem Vorantreiben von TTIP rächt sich. Handelsstreits sind die Konsequenz. Unter ihnen leidet der Wohlstand auf der ganzen Welt.

Baden-Württemberg sollte endlich einen Schwerpunkt auf die Wasserstofftechnologie setzten, statt die Automobilindustrie... » mehr dazu 

 

THEURER: Ein Tag der gemischten Gefühle

FDP-Ereignisse 01.09.2019

„Dass die Wahlen den neuen Bundesländern für die FDP kein Spaziergang werden, war angesichts der strukturellen Schwächen von vorne herein klar. Das Ergebnis zeigt, dass die Freien Demokraten langsam wieder Fuß fassen. Die FDP hat in beiden Ländern zugelegt. Der Osten war für die FDP noch nie einfach. Bis Thüringen müssen wir alle noch eine Schippe drauflegen.

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind die Folge der Dauerkrise der GroKo in Berlin. Die GroKo ist stehend K.O. und bekommt außer Zoff nichts mehr auf die... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Weinmann: Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18

Zu der Debatte um ein Verbot von Combat 18 erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18. Es handelt sich um eine neonazistische Organisation, die wie kaum (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Mit Stückwerk ist eine echte Qualitätsentwicklung nicht zu machen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des  Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Bei aller Freude (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Eine Stichprobe ist keine Vollerhebung

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf

Die FDP Thüringen nutzte ihr 5. Sommerfest, um die 170 Gäste im Erfurter Kaisersaal auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. Zur Einführung ergriff der stellvertretende Partei-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, das Wort. Er gab als Ehrengast den Einheizer für Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. Der wiederum setzte mit seiner Rede zu Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur die Schwerpunkte für den Thüringer Wahlkampf. "Die Menschen haben das Gefühl, wenn sie morgens die Zeitung aufschlagen, dass niemand über ihre Probleme spricht", sagt Kemmerich.  » mehr dazu

Liebermann ist der Königsmacher

Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein Bündnis von Netanyahus Likud-Partei und der von Herausforder Gantz, Blau-Weiß,  eine Möglichkeit. Gantz würde das allerdings an die Bedingung knüpfen, dass Netanjahu nicht Amtsinhaber bliebe, sagte der Fraktionsvize im Deutschlandfunk. Zünglein an der Waage könnte nun Rechtspopulist Avigdor Lieberman sein.  » mehr dazu

Groß denken in der Klimapolitik

Es ist die Woche der Entscheidung: Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben. "Statt sich weiter im Klein-Klein zu verheddern, sollte endlich groß gedacht werden", meinen hingegen FDP-Wirtschaftsund Energieminister Andreas Pinkwart und NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel.  In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizzieren sie ihre Ideen, wie das gelingen kann.  Für sie bleibt die dringlichste Maßnahme, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Es gelte nun, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet im ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuSWR2 Tagesgespräch: EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

Die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende und in Sachsen und Brandenburg wurde gewählt. Anlass genug also für die Bundestagsfraktionen, ihren Kurs für die neue Sitzungsperiode abzustecken. []

Der Beitrag SWR2 Tagesgespräch: EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview AGEV-Magazin: Bürokratieabbau ist wie eine Hecke

Interview mit dem Fachmagazin der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. AGEV: Die Bundesregierung spricht viel vom gelungenen Bürokratieabbau. Doch viele Unternehmen []

Der Beitrag Interview AGEV-Magazin: Bürokratieabbau ist wie eine Hecke erschien zuerst auf Michael Theurer.

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