THEURER: Wir brauchen einen entschlosseneren Abbau von Bürokratie im Land – Grün-Schwarz ambitions- und erfolglos

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung und den Äußerungen der Staatsministerin Schopper (Grüne) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

  03.06.2019 -

"Das Bekenntnis der Landesregierung, dass sie „one-in-one-out“ nicht anwendet, ist ein Offenbarungseid. In Sonntagsreden von Bürokratieabbau sprechen - am Montag ist das bei Gesetzgebung und Gesetzesvollzug vergessen. Bürokratie ist wie eine Hecke, sie wächst von allein und muss von Zeit zu Zeit auf Stock gesetzt werden. Wirksamer Bürokratie-Abbau ist möglich und nötig. Prozesse müssen und können effizienter gestaltet werden - vor allem durch Digitalisierung und Automatisierung. Das Einsparpotential ist gigantisch. Was wir brauchen, ist nicht nur ein Ende des Aufbaus von Bürokratie, wie es die bisherige Regelung fordert, sondern ein Abbau der Anzahl von Regelungen und Normen. Als FDP haben wir dazu umfassende Vorschläge unterbreitet. Darunter ein (vorübergehendes) Upgrade der „one-in-one-out“-Regel zu einer "one-in-two-out" Regel, um dem Bürokratiewirrwarr Herr zu werden. Für jede neue bürokratische Regel sollten zwei alte abgeschafft werden müssen. Die Kosten für diese Bürokratie sind schwer zu berechnen – doch es ist völlig klar, dass sie der deutschen und baden-württembergischen Wirtschaft schaden.“

 

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