THEURER Gastbeitrag: Der Diesel-Skandal riecht nach Systemversagen

Gastbeitrag in FOCUS-Online

 13.06.2018 -

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen – nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. Der Geruch von Systemversagen liegt in der Luft.

Dieselskandal und kein Ende – jetzt sind also auch Mercedes-Modelle von möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen betroffen und müssen zurückgerufen werden. Doch damit nicht genug: Daimler-Chef Dieter Zetsche machte Verkehrsminister Andreas Scheuer das Angebot, freiwillig eine ganze Palette an Modellen zurückzurufen, wenn dafür die Überprüfungen eingestellt werden. Pikant: Davon wären auch Modelle betroffen gewesen, gegen die bisher gar kein Verdacht bestand.

Verantwortung liegt bei der CSU - und bei Merkel

Daran wird nun eines deutlich: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat offenbar jahrelang nicht richtig hingeschaut. Die politische Verantwortung hierfür liegt bei der CSU, welche seit 2009 durchgehend den Verkehrsminister stellt – und bei der Kanzlerin. Denn es drängt sich der Verdacht auf, dass die politisch gesetzten Grenzwerte Teil des Problems sind.

In der Rückblende sieht das folgendermaßen aus: Es bestand offenbar ein dem Verkehrsministerium bekannter Zielkonflikt zwischen der Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig sind, einerseits, und schärferen Grenzwerten andererseits.

In Brüssel zustimmen, in Deutschland wegschauen

Die Lösung: Auf europäischer Ebene den verschärften Grenzwerten zustimmen, sie dann aber in Deutschland nicht konsequent umsetzen. So konnte sich Angela Merkel als Klimakanzlerin feiern lassen, aber gleichzeitig guter Hoffnung sein, zumindest während ihrer Amtszeit die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Doch das Stillschweigen zwischen KBA und Autokonzernen – es ist mit der Aufklärung im VW-Skandal, die durch amerikanische Behörden angestoßen wurde, geplatzt.

Was tun?
Daimler-Chef Zetsche muss schnellstens und lückenlos die im Raum stehenden aktuellen Vorwürfe im Dieselskandal aufdecken und beheben. Dies umso mehr, als dass Daimler weiterhin die Meinung vertritt, ihre Abschaltvorrichtungen seien nicht illegal und die Grenzwerte würden auch ohne diese Vorrichtungen eingehalten.

Keinesfalls sollte er den Fehler des ehemaligen VW-Chefs Müller wiederholen, der immer nur so viel zugegeben hatte, wie ohnehin schon bekannt war. Diese Salamitaktik zur Irreführung von Öffentlichkeit und Politik ist bekanntermaßen kläglich und zum Schaden von VW gescheitert.

Merkel nutzt Richtlinienkompetenz nicht

Genauso klar ist, dass Angela Merkel endlich ihren Teil zur Lösung des Dieselskandals beitragen muss. Der Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsressort wird seit Wochen auf offener Bühne ausgetragen, doch Merkel nutzt ihre Richtlinienkompetenz nicht. Das kann so nicht weitergehen. Ein Machtwort muss her. Denn nur wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen, können sie gegenüber der Autoindustrie glaubwürdig und durchsetzungsstark auftreten. Doch Merkel, die im letzten Sommer noch öffentlich über ein Verbot des Verbrennungsmotors nachdachte, um dann doch wieder mit den Autobossen zu kuscheln, weiß offenbar selbst nicht, was sie will.

 

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