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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER zu Schulz-Plänen: Es ist Zeit für eine Agenda 2020

Sozialpolitik 21.02.2017

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.

Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgesetzte Berufstätigkeit verhindert Altersarmut – das ist sozial. Die Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit hingegen entmündigt die... » mehr dazu 

 

THEURER zur "Blauen Plakette" - Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus

Verkehrspolitik 19.02.2017

Blaue Plakette offenbart grün-schwarze Verbotsideologie - Berufspendler und Handwerksbetriebe massiv benachteiligt

"Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen.

Eine kluge Politik würde... » mehr dazu 

 

THEURER: CETA-Entscheidung wichtiges Signal

Europapolitik 15.02.2017

„Die heutige Entscheidung für CETA ist ein großer Meilenstein für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. In Zeiten von aufkeimendem Protektionismus setzt das Parlament ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiterhin transatlantische Brücken baut. Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens wird eine fast unendliche Geschichte zum glücklichen Abschluss gebracht und ein positiver Auftakt zu produktiven Handelsbeziehungen mit Kanada geschaffen.“


Hintergrund: Das Europaparlament hat... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: Die Änderung des entgegen unserer Warnungen verabschiedeten Gesetzes (weiter...)  » mehr dazu

Aden: Landesregierung lässt historische Chance zur Schuldentilgung ungenutzt

In der heutigen Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Die Zukunft der Mobilität fängt jetzt an

Die Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus machen sich für eine Stadt mit moderner, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur stark. Mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren 'Berlin braucht Tegel' wollen sie gewährleisten, dass der Luftverkehr der Herausforderung stetig wachsender Passagierzahlen auch künftig gewachsen ist und der Autoverkehr nicht durch den BER-Flaschenhals zum Mega-Stau wird. Darüber hinaus arbeitet die FDP-Fraktion für eine bessere Vernetzung der erfolgreichen Carsharing-Branche mit dem öffentlichen Nahverkehr. Denn: Mobilität ist aus ihrer Sicht ein Freiheitsrecht.  » mehr dazu

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Jetzt verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic sagte, die Chancengleichheit zwischen den Parteien müsse gewahrt bleiben. Der Bundestag müsse den Fall überprüfen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Zeit für eine Agenda 2020

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht. Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, […]

Der Beitrag Zeit für eine Agenda 2020 erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuLinderung der Wohnungsnot Meine Kolumne in der Neckar-Chronik

Schaffe, schaffe, Häusle baue. Diese schwäbische Lebensphilosophie entpuppt sich für junge Menschen zunehmend als hehrer Traum, aber kein besonders realistisches Ziel. In Zeiten von zunehmender Wohnungsnot […]

Der Beitrag Linderung der Wohnungsnot – Meine Kolumne in der Neckar-Chronik erschien zuerst auf Michael Theurer.

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