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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER/VERHOFSTADT-Gastbeitrag: Warum wir den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern sollten

Europapolitik 25.03.2017

An diesem Wochenende werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom zusammenkommen, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläufer der Europäischen Union, gegründet wurde.

In den Jahrzehnten nach den Unterschriften unter diese Verträge haben die europäischen Länder erfolgreich daran gearbeitet, die Rückkehr eines zügellosen Nationalismus zu bekämpfen, der zu zwei Weltkriegen geführt hat. Stattdessen hat man Wege der Zusammenarbeit gefunden... » mehr dazu 

 

THEURER-Gastbeitrag: Die EU ist das Gegenmodell zu „America First“

Europapolitik 25.03.2017

Staatstragend gerierte sich US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Ansprache vor dem Kongress. Keine Verbalentgleisungen, Mimik und Gestik endlich in einem dem Amt einigermaßen angemessen Rahmen. Inhaltlich aber fährt Trump weiter seine stramm-nationale Linie getreu dem Motto „America First“. „Amerika zuerst“ war die Überschrift seines Wahlkampfes, er hat es wörtlich als „Hauptthema“ seiner Regierung bezeichnet, gar als „Vision“ für sein Land. Wie bereits „Make America great again“, abgekupfert von... » mehr dazu 

 

THEURER: Frieden ist kein gratis-Geburtstagsgeschenk - Maximaler Einsatz für die EU

Europapolitik 24.03.2017

"Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden! Die EU steckt derzeit in ihrer tiefsten Krise, nur 27 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Samstag in Rom den 60. Geburtstag der Gründungsverträge feiern. Und doch gilt dieser Leitspruch für mich heute mehr denn je. Denn keine der gegenwärtigen Herausforderungen, ob Immigration, Außen- und Sicherheitspolitik oder Klimawandel, kann ein einzelner Nationalstaat alleine lösen. Die EU ist noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. 2017 ist mit... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Für die FDP war von (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Landesregierung tut in Flüchtlingskrise zu wenig zur Entlastung der Gerichte

Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
EU-Handelsabkommen mit Japan wäre starkes Zeichen

Japan und die EU arbeiten auf ein Freihandelsabkommen hin. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen, die bereits Ende 2016 hätten abgeschlossen sein sollen, in die Länge. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, erläuterte im Interview mit freiheit.org, wann mit einem Abschluss zu rechnen ist und was der Deal bringen soll. Beide Seiten wollten den Erfolg, betonte er. Durch die Vereinbarung sollte der Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital erleichtert sowie Standards für eine nachhaltige Entwicklung definiert werden, so Richter.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören!

Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema „Werden Sparer schleichend enteignet“ sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und […]

Der Beitrag Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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